Aktuelle Meldungen - Alle -Unternehmen und SteuernErbrecht, Familienrecht, VermögensnachfolgeUnternehmenssanierung und InsolvenzArbeit und BerufÖffentliche Hand und deren UnternehmenVergaberecht, Fördermittel, EU-BeihilfenPlanen, Bauen, ImmobilienUmwelt, Energie, RohstoffeGesundheitsmarkt und MedizinDatenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)Unternehmensfinanzierung und KapitalmarktStart-ups und Venture Capital 11.09.2017 – Wirtschaftsstrafrecht – Wahlfeststellung weiterhin zulässig In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Angeklagter auch dann verurteilt werden kann, wenn das… Weiterlesen 08.09.2017 – Umsatzsteuer und Notarverträge über Grundstückslieferungen Die Lieferung eines Grundstücks ist grundsätzlich als Umsatz, der unter das Grunderwerbsteuergesetz… Weiterlesen 07.09.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin Auskunft über Namen und Anschriften von Ärzten nur bei berechtigtem Interesse des Patienten Des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 14.07.2017 (Az. 26 U 117/16) entschieden, dass ein… Weiterlesen 05.09.2017 – Arbeit und Beruf Anlassloser Einsatz eines Keyloggers zur Überwachung des Dienst-PCs unzulässig Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 – klargestellt, dass eine „ins… Weiterlesen 04.09.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin Krankenkasse muss Klinikkosten nicht übernehmen Das sächsische Landessozialgericht hat mit sechs Urteilen vom 30.05.2017 (L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16… Weiterlesen 01.09.2017 – Wirtschaftsstrafrecht - Betrug bei der Abrechnung laborärztlicher Leistungen Den Angeklagten war mit der Anklage vorgeworfen worden, zu Unrecht laborärztliche Leistungen gegenüber der… Weiterlesen 01.09.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin 50.000 EUR Schmerzensgeld für übersehenes Kompartmentsyndrom Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az. 26 U 59/16) einem Patienten 50.000 EUR… Weiterlesen 28.08.2017 – Revisionsrecht – Übereinstimmungswahrscheinlichkeit und Qualität bei DNA-Spuren In einem Jugendstrafverfahren hatte die Jugendkammer den Angeklagten zu einer Jugendstrafe verurteilt. Die… Weiterlesen 25.08.2017 – Wirtschaftsstrafrecht – Zur Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit beim Betrug Insbesondere in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren, in denen eine Vielzahl von Tatvorwürfen Gegenstand der Anklage… Weiterlesen Seitennummerierung Erste Seite « Erste Vorherige Seite ‹‹ … Page 42 Aktuelle Seite 43 Page 44 Page 45 … Nächste Seite ›› Letzte Seite Letzte »