Aktuelle Meldungen - Alle -Unternehmen und SteuernErbrecht, Familienrecht, VermögensnachfolgeUnternehmenssanierung und InsolvenzArbeit und BerufÖffentliche Hand und deren UnternehmenVergaberecht, Fördermittel, EU-BeihilfenPlanen, Bauen, ImmobilienUmwelt, Energie, RohstoffeGesundheitsmarkt und MedizinDatenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)Unternehmensfinanzierung und KapitalmarktStart-ups und Venture Capital 11.05.2017 – Unternehmen und Steuern Bundesgerichtshof: Private Krankenversicherung muss Lasik-Operation bezahlen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2017 (Az. IV ZR 533/15) entschieden, dass eine Krankheit… Weiterlesen 10.05.2017 – Unternehmen und Steuern Krankenversicherungsrecht: Versicherungsnehmer muss zur sicheren Feststellung eines Prostatakarzinoms eine Biopsie vornehmen lassen Mit Urteil vom 04.04.2017 hat das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 1453/16) entschieden, dass den… Weiterlesen 09.05.2017 – Nach wie vor Vorsicht bei Absprachen - BGH hebt Verurteilung durch das Landgericht Koblenz wegen Steuerhinterziehung auf Das Landgericht Koblenz hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über fünf… Weiterlesen 09.05.2017 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP) Recht auf Überlassung anonymisierter Abschriften von Gerichtsentscheidungen Mit einem Beschluss vom 5. April 2017 (Az.: IV AR (VZ) 2/16) hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass der… Weiterlesen 08.05.2017 – Arbeit und Beruf Auch Vergleichszahlungen des Arbeitsgebers an seinen Arbeitnehmer wegen Diskriminierung steuerfrei Mit Urteil vom 21. März 2017 (Aktenzeichen: 5 K 1594/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass… Weiterlesen 07.05.2017 – Unternehmen und Steuern Geltendmachung des Deckungsanspruchs in der D&O-Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch durch den Versicherungsnehmer möglich Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.04.2017 (Az. IV ZR 360/15) entschieden, dass sich der… Weiterlesen 04.05.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin In Extremfällen muss Schwerstkranken der Zugang zu an sich verbotenen Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ermöglicht werden Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes hat dieses am 2. März 2017 entschieden (Az.: 3 C 19.15),… Weiterlesen 03.05.2017 – Neuregelung der Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ergingen am 24.3.2017 gleichlautende Erlasse der obersten… Weiterlesen 03.05.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin Betreiber eines Bewertungsportals übernimmt durch eigenmächtige Veränderung von Bewertungen inhaltliche Verantwortung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16) entschieden, dass der Betreiber… Weiterlesen Seitennummerierung Erste Seite « Erste Vorherige Seite ‹‹ … Page 47 Aktuelle Seite 48 Page 49 Page 50 … Nächste Seite ›› Letzte Seite Letzte »