BGH: Regelung der Insolvenzverwaltervergütung im Insolvenzplan unzulässig

Mit Beschluss vom 16.02.2017 - IX ZB 103/15 hat der Bundesgerichtshof die lange die umstrittene Frage geklärt, ob ein Insolvenzplan die Vergütung des Insolvenzverwalters regeln kann. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters einer Regelung durch Insolvenzplan nicht zugänglich, also gewissermaßen "planfest" sind, da es an einer gesetzlichen Grundlage für eine Regelung der Insolvenzverwaltervergütung in einem Insolvenzplan fehlt. 

Dr. Arne Löser, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht