
Einstellung der EU-Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR) zum 20. Juli 2025 – Handlungsempfehlung für Ihre Website
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR) wird nach Annahme der Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20.07.2025 eingestellt.
Was bedeutet das für Sie?
Die Plattform kann noch bis zum 19. Juli 2025 genutzt werden, es können jedoch keine neuen Beschwerden mehr eingereicht werden. Alle Nutzerinformationen, einschließlich personenbezogener Daten, werden spätestens am 20.07.2025 gelöscht.
Handlungsbedarf:
Wenn Sie die Plattform nutzen, exportieren Sie bitte alle für Ihren Fall relevanten Daten vor dem 19.07.2025. Bei Schwierigkeiten bei dem Herunterladen Ihrer Daten unterstützt Sie die Europäische Kommission, die Sie per E-Mail: JUST-EC-ODR-REPEAL@ec.europa.eu anfragen können. Eine Antwort innerhalb von 15 Arbeitstagen wird zugesagt.
Aufgrund dieser Änderung empfehlen wir allen Unternehmen, die bisher auf die ODR-Plattform in ihrem Impressum verwiesen haben, folgende Anpassungen vorzunehmen:
Der bisherige Text zur Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung mit dem Link auf https://ec.europa.eu/consumers/odr/ sollte bis zum 19.07.2025 entfernt werden.
Es wird übergangsweise jedoch folgender neuer Text empfohlen:
Hinweis: Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) wird zum 20. Juli 2025 eingestellt. Bis zum 19. Juli 2025 können bestehende Fälle noch bearbeitet, jedoch keine neuen Beschwerden mehr eingereicht werden. Alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.
Ab dem 20.07.2025 sollte der Verweis auf die ODR-Plattform vollständig aus dem Impressum entfernt werden.
Alternative Möglichkeiten zur Streitbeilegung:
Von der Kommission gibt es u.a. eine Beratung zu verbraucherrechtlichen Problemen über die Website „Ihr Europa".
Bei Fragen zur Anpassung Ihres Impressums oder zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten beraten wir Sie gerne individuell. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt unter den angegebenen Daten auf.
Rechtsanwalt Klemens Hellmann, Master im Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, zertifizierter KI-Beauftragter (AI-Officer)