Aktuelle Meldungen

Ein Angeklagter, der nur der englischen, nicht aber der deutschen Sprache mächtig ist, wurde vom Landgericht zu…

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil seine jahrzehntelange Rechtsprechung…

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Kammergericht (Oberlandesgericht des Bundeslandes…

Wer vorsätzlich, entgegen § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, einen Ausländer ohne die…

Im Strafprozess hat der Angeklagte grundsätzlich die Pflicht und auch das Recht, während der gesamten gegen ihn…

Dem Kenner der Materie wird es beim Lesen der Überschrift schaudern: Weder das eine noch das andere existiert.…

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 (Az. 1 StR 464/17) hat der für Steuerstrafsachen zuständige erste Strafsenat des…

Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichtes Mittäter eines Geschehens, bei dem aus einer Fahrschule…

In einem VOB-Bauvertrag kann der Auftraggeber bereits vor Abnahme Mängel rügen und eine Frist zur…