Aktuelle Meldungen - Alle -Unternehmen und SteuernErbrecht, Familienrecht, VermögensnachfolgeUnternehmenssanierung und InsolvenzArbeit und BerufÖffentliche Hand und deren UnternehmenVergaberecht, Fördermittel, EU-BeihilfenPlanen, Bauen, ImmobilienUmwelt, Energie, RohstoffeGesundheitsmarkt und MedizinDatenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)Unternehmensfinanzierung und KapitalmarktStart-ups und Venture Capital 12.01.2018 – Gesundheitsmarkt und Medizin Keine MVZ-Neugründung durch Verlegung von Anstellungen möglich Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.10.2017 (Az.: B 6 KA 38/16 R) entschieden, dass durch die… Weiterlesen 11.01.2018 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP) Organisationspflichten des Schuldners zur Einhaltung von Unterlassungspflichten im Wettbewerbsrecht Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 09.11.2017 (6 W 96/17) zur Frage eines Organisationsverschuldens bei… Weiterlesen 10.01.2018 – Gesundheitsmarkt und Medizin Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheker Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 02.11.2017 (Az.: 6 U 164/16) erneut entschieden,… Weiterlesen 20.12.2017 – Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. V R 37/14) hatte der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die… Weiterlesen 18.12.2017 – Hinterziehungsbetrag von über 50.000,00 € führt nicht zwingend zu einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung Mit einem Urteil vom 5. September 2017 (Az.: 1 StR 365/16) hat der BGH noch einmal deutlich gemacht, dass ein… Weiterlesen 18.12.2017 – Unternehmen und Steuern Sicherheit nach § 650g BGB (§ 648a BGB a.F.) universell verwendbar Das Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB (§ 650g BGB n.F.) bietet nicht nur eine… Weiterlesen 17.12.2017 – Planen, Bauen, Immobilien Achtung: Prüfungs- und Hinweispflicht Immer wieder wird die Reichweite der Prüfungs- und Hinweispflicht des Bauunternehmers verkannt.… Weiterlesen 15.12.2017 – EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik Der Kläger, ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, führte in den Streitjahren ausschließlich… Weiterlesen 13.12.2017 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP) Kennzeichenrechtliche Relevanz eines beschreibenden Wortbestandteils einer Marke Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden (Urteil v. 21.09.2017, Az. 6 O 250/16), dass die Verwendung des… Weiterlesen Seitennummerierung Erste Seite « Erste Vorherige Seite ‹‹ … Page 39 Aktuelle Seite 40 Page 41 Page 42 … Nächste Seite ›› Letzte Seite Letzte »