Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

20.12.2019 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)

DSGVO- Verstöße führen zu hohen Bußgeldern in Rheinland- Pfalz

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung haben ein Krankenhaus und ein…

09.12.2019 – Unternehmen und Steuern

Wohngebäudeversicherung: Erstattungsfähige Aufräumkosten nach Sturmschaden

Das Oberlandesgericht München hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 16. Januar 2019 (25 U 3650/18) entschieden,…

05.12.2019 – Unternehmen und Steuern

Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei Nichtvorlage aller Behandlungsunterlagen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit aktuellem Urteil vom 16. November 2019 (Az. I-20 U 50/18) entschieden, dass in…

29.11.2019 – Unternehmen und Steuern

Wirksamkeit befristeter Anerkenntnisse in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 (Az. IV ZR 235/18) hinsichtlich einem bloß…

25.11.2019 – Unternehmen und Steuern

Revisionsrecht – Umfang der Protokollierungspflicht bei Verständigungen

Seit einigen Jahren besteht nun auch die gesetzliche Möglichkeit, sich im Rahmen einer strafrechtlichen…

22.11.2019 – Gesundheitsmarkt und Medizin

Antikorruptionsgesetz: Verfahren gegen Neurochirurgen wegen Vorteilsannahme

Am Landgericht Aurich beginnt am 05.11.2019 ein Prozess gegen einen Facharzt für Neurochirurgie. Die Anklage der…

19.11.2019 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen

Ein- oder zweistufige Vergabeverfahren im Breitbandausbau - Vor- und Nachteile: was ist besser?

Martin Schumm von Martini Mogg Vogt und Dr. Martin Fornefeld von micus Strategieberatung GmbH haben mit einem…

18.11.2019 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen

Interkommunale Kooperationen im Bereich der Abfallwirtschaft: Was ist "Zusammenarbeit"?

Arno Gerlach und Valentin Klumb haben mit einem Artikel an diesem E-Book mitgewirkt. Dort finden Sie viele…

15.11.2019 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen

Glasfaserforum Rheinland-Pfalz - Schulen ans Netz

Digitales Lehren und Lernen

Die Digitalisierung der Bildung bietet vielfältige neue Möglichkeiten teilzuhaben…