Aktuelle Meldungen

Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt grundsätzlich, dass die Abgabe jeder…

Hat ein Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, so kann der Arbeitnehmer…

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Angeklagter auch dann verurteilt werden kann, wenn das…

Die Lieferung eines Grundstücks ist grundsätzlich als Umsatz, der unter das Grunderwerbsteuergesetz…

Des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 14.07.2017 (Az. 26 U 117/16) entschieden, dass ein…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 – klargestellt, dass eine „ins…

Das sächsische Landessozialgericht hat mit sechs Urteilen vom 30.05.2017 (L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16…

Den Angeklagten war mit der Anklage vorgeworfen worden, zu Unrecht laborärztliche Leistungen gegenüber der…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az. 26 U 59/16) einem Patienten 50.000 EUR…