Aktuelle Meldungen

Mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. II R 31/15) hat sich der Bundesfinanzhof zu dem Umfang der Wirkung eines…

Vorformulierte Bestimmungen in Darlehensverträgen, wonach der Unternehmer an die Bank ein…

Die Verteidigung muss schon in der Hauptverhandlung der Verwertung des Ergebnisses einer Beweiserhebung bis zu deren…

Im strafrechtlichen Revisionsverfahren kommt dem Hauptverhandlungsprotokoll über das Verfahren vor dem Tatgericht…

Nach § 154 StGB macht sich wegen Meineides strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden…

Zwei in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft miteinander verbundene Steuerpflichtige wurden getrennt…

Im Steuerstrafverfahren ist die Höhe des festgestellten Steuerausfalles für den Fiskus ein wesentlicher…

Aufgrund der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (etwa durch das Urteil vom 22…

Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30. März 2017 (Aktenzeichen: 15 K 3280/15) zu einer für die…