Aktuelle Meldungen - Alle -Unternehmen und SteuernErbrecht, Familienrecht, VermögensnachfolgeUnternehmenssanierung und InsolvenzArbeit und BerufÖffentliche Hand und deren UnternehmenVergaberecht, Fördermittel, EU-BeihilfenPlanen, Bauen, ImmobilienUmwelt, Energie, RohstoffeGesundheitsmarkt und MedizinDatenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)Unternehmensfinanzierung und KapitalmarktStart-ups und Venture Capital 26.03.2019 – Unternehmen und Steuern Einstandspflicht des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers bei Überlaufen des Heizöltanks Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 04.12.2018 (4 O 31/18) entschieden,… Weiterlesen 23.03.2019 – Umwelt, Energie, Rohstoffe Stromkonzessionsvergabe nach § 46 Abs. 2 EnWG: Einstweilige Verfügung abgewehrt Kommunen wehren mit MMV erfolgreich einstweilige Verfügung vor dem LG Mainz ab!… Weiterlesen 21.03.2019 – Wirtschaftsstrafrecht – Kein besonders schwerer Raub bei Scheinwaffe Die Große Strafkammer verurteilte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe… Weiterlesen 20.03.2019 – Gesundheitsmarkt und Medizin Hypothetische Einwilligung zur Lebendorganspende In zwei ähnlich gelagerten Verfahren hat sich der BGH jüngst unter anderem mit der Frage der… Weiterlesen 19.03.2019 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm In seinem Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 1 A 11843/17.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz… Weiterlesen 18.03.2019 – Unternehmen und Steuern Dieselskandal: Anspruch auf Neuwagen bei Modellwechsel? Der Dieselskandal beschäftigt die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Mit… Weiterlesen 14.03.2019 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen OLG Düsseldorf: Angebotsöffnung muss nicht vom Auftraggeber selbst durchgeführt werden! Vergabeverordnung gibt Vier-Augen-Prinzip vor Im Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV)… Weiterlesen 12.03.2019 – Gesundheitsmarkt und Medizin 10.000 Euro Schadensersatz für Patientin! Ist die Einwilligung einer Patientin gültig, wenn sie zu einer OP regelrecht überredet werden musste? Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17) entschieden, dass ein Krankenhaus… Weiterlesen 08.03.2019 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen Parkverbot gegenüber Grundstückszufahrten Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2019 (BVerwG 3 C 7.17)… Weiterlesen Seitennummerierung Erste Seite « Erste Vorherige Seite ‹‹ … Page 29 Aktuelle Seite 30 Page 31 Page 32 … Nächste Seite ›› Letzte Seite Letzte »
German
English
