Aktuelle Meldungen

Der Verurteilte war von der großen Strafkammer eines Landgerichtes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.…

Mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. II R 31/15) hat sich der Bundesfinanzhof zu dem Umfang der Wirkung eines…

Vorformulierte Bestimmungen in Darlehensverträgen, wonach der Unternehmer an die Bank ein…

Die Verteidigung muss schon in der Hauptverhandlung der Verwertung des Ergebnisses einer Beweiserhebung bis zu deren…

Im strafrechtlichen Revisionsverfahren kommt dem Hauptverhandlungsprotokoll über das Verfahren vor dem Tatgericht…

Zwei in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft miteinander verbundene Steuerpflichtige wurden getrennt…

Nach § 154 StGB macht sich wegen Meineides strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden…

Im Steuerstrafverfahren ist die Höhe des festgestellten Steuerausfalles für den Fiskus ein wesentlicher…

Aufgrund der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (etwa durch das Urteil vom 22…