Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

1. Cyber-Sicherheitskongress Mainz

1. Cyber-Sicherheitskongress des BVMW Mainz-Bingen am 30. Juni in der MEWA Arena

Wir sind in der MEWA Arena in Mainz am 30. Juni mit einem Stand vertreten.

Thomas Haschert beantwortet…

Vergaberecht

04.05.2022 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen

VG Aachen bestätigt vergabefreien Direktkauf durch Universitätsklinikum

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 16.03.2022 (7 K 1112/20) hat das Verwaltungsgericht Aachen der von MMV…

Geistiges Eigentum braucht Schutz!

28.04.2022 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)

Geistiges Eigentum braucht Schutz

In der "Wirtschaft" der Rhein-Zeitung von Rechtsanwalt Klemens M. Hellmann

Der Gewerbliche Rechtsschutz…

Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg

22.04.2022 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen

Umsetzung der Russland-Sanktionen im Vergaberecht

Auf EU-Ebene wurden am 08.04.2022 umfangreiche Sanktionen gegen Russland normiert. Öffentliche Auftraggeber sind bei…

Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die U.S.A.

11.04.2022 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)

Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die U.S.A.: Das neue Transatlantic Data Privacy Framework

Anbieter mit Sitz in der EU, die personenbezogene Daten verarbeiten und das EU-Datenschutzrecht einhalten wollen,…

Lieferengpässe und Baupreissteigerungen wegen Ukraine-Krise

31.03.2022 – Planen, Bauen, Immobilien

Lieferengpässe und Baupreissteigerungen wegen Ukraine-Krise – Bund gibt Praxishinweise

Nachdem die Corona-Pandemie noch nicht vollständig überwunden ist, beeinträchtigt nunmehr der Krieg…

Unterlassungsansprüchen gegen Ratsfraktionen

29.03.2022 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

LG Köln zu äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Ratsfraktionen

Vor dem Landgericht Köln hat MMV erfolgreich äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine kommunale…

neue gesetzliche Informationspflichten sind Anlass für AGB-Änderungen

23.03.2022 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)

Handlungsbedarf für Online-Händler, die sich an Verbraucher wenden: neue gesetzliche Informationspflichten sind Anlass für AGB-Änderungen

Der Gesetzgeber hat zur Umsetzung der sog. „Omnibus-Richtlinie“ (EU/2019/2161) am 10.08.2021 Gesetze…

Einziehen von Reservisten und Arbeitsverhältnis

17.03.2022 – Arbeit und Beruf

Einziehen von Reservisten und Arbeitsverhältnis

Die Deutsche Bundeswehr zählt derzeit ca. 31.500 beorderte Reservisten. Gemäß § 8 Reservistengesetz (ResG) in…