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Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

Geistiges Eigentum braucht Schutz!
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
Geistiges Eigentum braucht Schutz

In der "Wirtschaft" der Rhein-Zeitung von Rechtsanwalt Klemens M. Hellmann

Der Gewerbliche Rechtsschutz…

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Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg
– Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen
Umsetzung der Russland-Sanktionen im Vergaberecht

Auf EU-Ebene wurden am 08.04.2022 umfangreiche Sanktionen gegen Russland normiert. Öffentliche Auftraggeber sind bei…

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Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die U.S.A.
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die U.S.A.: Das neue Transatlantic Data Privacy Framework

Anbieter mit Sitz in der EU, die personenbezogene Daten verarbeiten und das EU-Datenschutzrecht einhalten wollen,…

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Lieferengpässe und Baupreissteigerungen wegen Ukraine-Krise
– Planen, Bauen, Immobilien
Lieferengpässe und Baupreissteigerungen wegen Ukraine-Krise – Bund gibt Praxishinweise

Nachdem die Corona-Pandemie noch nicht vollständig überwunden ist, beeinträchtigt nunmehr der Krieg…

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Unterlassungsansprüchen gegen Ratsfraktionen
– Öffentliche Hand und deren Unternehmen
LG Köln zu äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Ratsfraktionen

Vor dem Landgericht Köln hat MMV erfolgreich äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine kommunale…

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neue gesetzliche Informationspflichten sind Anlass für AGB-Änderungen
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
Handlungsbedarf für Online-Händler, die sich an Verbraucher wenden: neue gesetzliche Informationspflichten sind Anlass für AGB-Änderungen

Der Gesetzgeber hat zur Umsetzung der sog. „Omnibus-Richtlinie“ (EU/2019/2161) am 10.08.2021 Gesetze…

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Einziehen von Reservisten und Arbeitsverhältnis
– Arbeit und Beruf
Einziehen von Reservisten und Arbeitsverhältnis

Die Deutsche Bundeswehr zählt derzeit ca. 31.500 beorderte Reservisten. Gemäß § 8 Reservistengesetz (ResG) in…

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Corona und Kündigungen 2021
– Arbeit und Beruf
Was bisher geschah: Corona und Kündigungen 2021

Mit seinen wiederkehrenden Wellen und sich stetig verändernden Bekämpfungsmaßnahmen konnte Corona auch im Jahr 2021…

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Abgeltung arbeitsvertraglichen Zusatzurlaubs
– Arbeit und Beruf
Abgeltung arbeitsvertraglichen Zusatzurlaubs

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer nicht mehr genommen…

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