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Aktuelle Meldungen

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Erweiterter Verbraucherschutz im Internet: Der sog. „Kündigungs-Button“ für Dauerschuldverhältnisse – § 312k BGB (neu)
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
Erweiterter Verbraucherschutz im Internet: Der sog. „Kündigungs-Button“ für Dauerschuldverhältnisse – § 312k BGB (neu)

Der zum 01.07.2022 eingeführte § 312k BGB regelt die Kündigungsmöglichkeit von Verbraucherverträgen im…

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Beschädigtes Fluggepäck und internationale Zuständigkeit
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
Beschädigtes Fluggepäck und internationale Zuständigkeit

Der BGH hatte kürzlich über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Schadensersatzanspruch…

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Rechtsfragen zur Corona-Krise - Aktualisierungsband zur 3. Auflage
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Rechtsfragen zur Corona-Krise - Aktualisierungsband zur 3. Auflage

Erhältlich beim Beck-Verlag im beck-shop. 

COVID-19: Auswirkungen auf das deutsche Recht

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Ohne Betriebsratsbeschluss vom Betriebsratsvorsitzenden unterschriebene Betriebsvereinbarung ungültig
– Arbeit und Beruf
Ohne Betriebsratsbeschluss vom Betriebsratsvorsitzenden unterschriebene Betriebsvereinbarung ungültig

Mit Urteil vom 08.02.2022 - 1 AZR 233/21 – hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass beim Abschluss einer…

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Urlaubsanspruch und Kurzarbeit
– Arbeit und Beruf
Urlaubsanspruch und Kurzarbeit

Nach den Bundesurlaubsgesetz (BurlG) setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch lediglich das Bestehen des…

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Arbeitnehmer müssen Überstunden weiterhin beweisen
– Arbeit und Beruf
Arbeitnehmer müssen Überstunden weiterhin beweisen

Bis zum Jahr 2019 galt für Überstundenprozesse folgender Grundsatz: Wenn ein Arbeitnehmer die Abgeltung von…

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Das Transparenzregister - Pflichten für Unternehmen weiten sich aus Frist für GmbHs: 30. Juni 2022
– Unternehmen und Steuern
Das Transparenzregister - Pflichten für Unternehmen weiten sich aus Frist für GmbHs: 30. Juni 2022

Nach § 20 Abs. 1 GwG sind juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH, AG, eingetragener Verein,…

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Fakten
– Unternehmenssanierung und Insolvenz
Unternehmenssanierung und Insolvenz 2022 Seminar in Koblenz - hybrid

23. Juni 2022 von 9.30 - 11.30 Uhr

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 26.01.2017…

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Öffentliche Aufträge: Abrufpflicht aus dem Wettbewerbsregister ab 01.06.2022!
– Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen
Öffentliche Aufträge: Abrufpflicht aus dem Wettbewerbsregister ab 01.06.2022!

Ab dem 01.06.2022 sind alle öffentlichen Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber verpflichtet, vor…

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