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Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

Update EEG 2023: Vergütungsfähigkeit von Floating-Photovoltaik-Anlagen
– Planen, Bauen, Immobilien
Update EEG 2023: Vergütungsfähigkeit von Floating-Photovoltaik-Anlagen

Die Clearingstelle EEG hat ihre Rechtsfrage Nr. 3 zur Vergütungsfähigkeit Floating-Photovoltaik-Anlagen vor dem…

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BGH entscheidet über wirksamen Zugang von Willenserklärung per E-Mail im B2B-Bereich
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
BGH entscheidet über wirksamen Zugang von Willenserklärung per E-Mail im B2B-Bereich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2022 (Az. VII ZR 895/21) abschließend Stellung bezogen,…

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Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und seine Gemeinden als kommunale Waldbesitzer auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. über 120 Mio. € erfolgreich abgewehrt
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Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und seine Gemeinden als kommunale Waldbesitzer auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. über 120 Mio. € erfolgreich abgewehrt

Das Landgericht Mainz hat mit seinem Anfang Oktober verkündeten Urteil die Schadensersatzklage der Sägewerkindustrie…

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Vorrang für Erneuerbare Energien - EEG 2023 Änderungen vorrangig im Bereich Photovoltaik
– Planen, Bauen, Immobilien
Vorrang für Erneuerbare Energien - EEG 2023 Änderungen vorrangig im Bereich Photovoltaik

In seiner Sitzung vom 07.07.2022 hat der Bundestag das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der…

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Vortrag
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Online-Votrag im RZ-Forum mit Dr. Arne Löser

Thema: GmbH - Gesellschaft mit durchaus bestehendem Haftungs-Restrisiko

am 12. Oktober 2022 von 17.30…

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Online-Gründung einer GmbH oder UG
– Start-ups und Venture Capital
Online-Gründung einer GmbH oder UG

Seit dem 01.08.2022 ist es möglich, eine GmbH oder eine UG online zu gründen. Ein Notarbesuch ist hierzu nicht mehr…

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Berechnung von DSGVO- Bußgeldern
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
Berechnung von DSGVO- Bußgeldern

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien für die Berechnung von Bußgeldern bei…

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Erweiterter Verbraucherschutz im Internet: Der sog. „Kündigungs-Button“ für Dauerschuldverhältnisse – § 312k BGB (neu)
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
Erweiterter Verbraucherschutz im Internet: Der sog. „Kündigungs-Button“ für Dauerschuldverhältnisse – § 312k BGB (neu)

Der zum 01.07.2022 eingeführte § 312k BGB regelt die Kündigungsmöglichkeit von Verbraucherverträgen im…

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Beschädigtes Fluggepäck und internationale Zuständigkeit
– Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)
Beschädigtes Fluggepäck und internationale Zuständigkeit

Der BGH hatte kürzlich über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Schadensersatzanspruch…

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