Aktuelle Meldungen

Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes hat dieses am 2. März 2017 entschieden (Az.: 3 C 19.15),…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16) entschieden, dass der Betreiber…

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ergingen am 24.3.2017 gleichlautende Erlasse der obersten…

Die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zur Frage der Verfassungskonformität des von ihm…

Die Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend, wenn die Umsatzuntersuchungen auf…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit nun veröffentlichter Entscheidung vom 17.01.2017 (26 U 30/16)…

Das Landessozialgericht Hessen hat mit bisher nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 20/14…

Von einer Institutsermächtigung dürfen zwingend zu erbringende Begleitleistungen nicht ausgenommen…

Stellt sich während der Operation an den Nieren eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich…