Aktuelle Meldungen

Den Angeklagten war mit der Anklage vorgeworfen worden, zu Unrecht laborärztliche Leistungen gegenüber der…

In einem Jugendstrafverfahren hatte die Jugendkammer den Angeklagten zu einer Jugendstrafe verurteilt. Die…

Insbesondere in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren, in denen eine Vielzahl von Tatvorwürfen Gegenstand der Anklage…

1 StR 176/17 Beschluss vom 24. Mai 2017

Urteilsgründe eines strafrechtlichen Urteils müssen bestimmten, im…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 20.07.2017 (L4 KR 307/17 B ER) die…

Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Das gilt insbesondere für den Abschluss von Verträgen der…

Bei einer unverschuldeten Fristversäumnis besteht im Strafverfahren grundsätzlich die Möglichkeit, eine…

Im Revisionsverfahren prüft das zuständige Revisionsgericht auf eine zulässige Verfahrensrüge hin, ob der Tatrichter…

Eine Steuerhinterziehung kann auch in bandenmäßiger Weise begangen werden (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO), womit sich…